Schluss mit Lippenbekenntnissen und Hinhaltetaktik der EU-Mitgliedstaaten: „Haltet euch endlich an euer Versprechen und setzt das 0,7 Prozent-Ziel um“, fordern Norbert Neuser und Arne Lietz. Die SPD-Entwicklungspolitiker im Europaparlament äußern sich anlässlich eines Berichtes zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, der am Dienstag in Straßburg verabschiedet wird.
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens als Investition in Entwicklungshilfe sind ein altes Versprechen, aber: „Die EU Staaten haben nicht geliefert“, so Norbert Neuser. „Bereits im Jahr 2000 haben die EU-Staaten Geld für die Entwicklungspolitik fest versprochen“, hebt der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss hervor. „Im Jahr 2015 sollten die 0,7 Prozent laut den Versprechungen der EU-Mitgliedstaaten erreicht worden sein. Deutschland gibt stattdessen aber zum Beispiel nur rund 0,4 Prozent, bekennt sich aber weiterhin offiziell zu seinen Finanzierungsverpflichtungen. Von Sonntagsreden alleine bekommt allerdings kein afrikanischer Kleinbauer Strom, Wasser oder Bildung.“
Die Europaparlamentarier verabschieden den Bericht Dienstag im Vorfeld der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung und betonen darin die Notwendigkeit, dass die EU-Mitgliedstaaten sich erneut zu dem Ziel bekennen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Darüber hinaus sollten mindestens 50 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe und mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens an die am wenigsten entwickelten Länder fließen.
„Die Finanzierung der Entwicklungspolitik muss nachhaltig sein“, fügt Arne Lietz hinzu. „Es ist wichtig, dass die Europäische Union die Entwicklungshilfe bestmöglich koordiniert, um Kohärenz mit anderen Politikbereichen wie zum Beispiel Handel, Umwelt, Migration und Landwirtschaft zu erreichen. Denn nur bei einer gut koordinierten Entwicklungszusammenarbeit können wir nicht nur durch bloße Finanzierung die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern verbessern. Das ist ein zentraler Faktor, um irreguläre Immigration und den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu verhindern, bei dem bereits viele tausende Menschen ums Leben gekommen sind.“
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296, Büro Neuser +32 2 28 45 892 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
