SPD-Entwicklungspolitiker sehen Ergebnisse von Entwicklungskonferenz skeptisch
Entwicklungsländer und Industriestaaten haben sich am Mittwoch auf die zukünftige Finanzierung der Entwicklungshilfe geeinigt. 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) werden die EU-Staaten bis 2030 für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Die Entwicklungsländer verpflichten sich, ihre Staatseinnahmen zu erhöhen, indem sie ihre Steuersysteme verbessern. Die Beschlüsse sind Ergebnis einer UN-Konferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
„Es ist zwar gut, dass die Industriestaaten das 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungshilfe wiederholt haben, aber leider haben sich nur die Europäer einen konkreten Zeitrahmen – bis 2030 – dafür gesetzt“, kommentiert Norbert Neuser, Sprecher der Sozialdemokraten im Entwicklungsausschuss. „Kanada, Japan, Australien und die USA geben jetzt schon wesentlich weniger Mittel als die EU und werden durch diese weiche Absichtserklärung in absehbarer Zeit kaum mehr geben. Bis auf Großbritannien haben auch die großen EU-Staaten in den letzten Jahren eher Rückschritte gemacht. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!“
Die Industriestaaten verpflichten sich zudem, ihre Entwicklungshilfe stärker auf die bedürftigsten Länder der Welt zu konzentrieren. 0,15 bis 0,2 Prozent des BNEs sollen für die am wenigsten entwickelten Länder verwendet werden.
„Die Verpflichtungen der Industriestaaten, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren, müssen dabei viel früher als 2030 eingehalten werden“, sagt Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter im Entwicklungsausschuss. „Dabei müssen auch andere Politikbereiche wie etwa die Handelspolitik berücksichtigt werden. So kann nur durch einen kohärenten Ansatz eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit entstehen und Partnerländern langfristig Hilfe zur Selbsthilfe leisten.“
Für weitere Fragen steht Ihnen das Europabüro von Herrn Arne Lietz (Tel.: +32 2 284 72 96; Email: arne.lietz@europarl.europa.eu) als auch das Europabüro von Herrn Norbert Neuser (Tel.: +32 2 28 45892; Email: norbert.neuser@europarl.europa.eu) gern zur Verfügung.
