Die UNO-Vetomächte, die Europäische Union, Deutschland und der Iran haben sich auf ein Atomabkommen geeinigt. Der Vertrag soll den langjährigen Atomstreit mit Teheran beilegen.
„Es war absolut richtig, dass die Verhandlungspartner sich nicht von den Scharfmachern auf beiden Seiten davon haben abbringen lassen, weiter um ein Abkommen zu ringen“, sagt Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. „Die Einigung in Wien zeigt: Dreizehn Jahre harte diplomatische Arbeit haben sich ausgezahlt.“
Das Abkommen mit dem Iran soll sicherstellen, dass das Land Atomkraft zwar zivil nutzen kann, jedoch nicht zum Bau von Atomwaffen verwendet. Dies ist besonders wichtig für die Sicherheit Israels.
„Nach wie vor ist für uns Europapolitiker die Sicherheit Israels Priorität Nummer eins“, so Arne Lietz. „Deshalb werden wir uns eng mit Tel Aviv abstimmen, um sicherzustellen, dass der Vertrag auch eingehalten wird.“
Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini hat den durch ihre Vorgängerin begonnen Verhandlungsprozess erfolgreich zu Ende geführt. „Dieses Abkommen ist ein zentraler Baustein für die Befriedung des Nahen Osten, für den Mogherini in ihrer Amtsperiode angetreten ist„, sagt Arne Lietz. „Dieser Abschluss ist ein Erfolg der europäischen Diplomatie und demonstriert die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensmacht.“
„Auch die Zusammenarbeit mit Russland hat bei diesen Verhandlungen funktioniert“, so Knut Fleckenstein. „Mit Blick auf andere bestehende außenpolitische Konflikte ist dies ein ermutigendes Signal. Für diese erfolgreiche Arbeit gebührt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier Dank.“
Meldungen zufolge sieht der Entwurf für die Einigung vor, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Zugang zu allen verdächtigen Anlagen in Iran haben. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UNO-Waffenembargos gegen Teheran schrittweise fallen. Mit der Umsetzung erster Maßnahmen wird Anfang 2016 gerechnet.
Für weitere Fragen steht Ihnen das Europabüro von Herrn Arne Lietz (Tel.: +32 2 284 72 96; Email: arne.lietz@europarl.europa.eu) als auch das Europabüro von Herrn Knut Fleckenstein (Tel.: +32 2 28 47548; Email: knut.fleckenstein@europarl.europa.eu) gern zur Verfügung.
