Parlament verabschiedet Bericht zu EU-Treuhandfonds für Afrika
Der Initiativbericht zum Treuhandfonds für Afrika wird am Dienstag, 13.09.2016, in der Plenarsitzung abgestimmt. SPD-Entwicklungspolitiker Arne Lietz, begrüßt den EU-Fonds für Afrika, kritisiert jedoch die Projekte der Grenzsicherung und weist auf die Gefahr hin, die dabei für die notleidende Bevölkerung entsteht: „Grenzsicherungen verschärfen das Problem. Wenn jemand flieht, darf er nicht daran gehindert werden, einen Asylantrag in Europa zu stellen.“
Der mit 1,8 Milliarden Euro dotierte Fonds besteht zum Großteil aus dem Europäischen Entwicklungsfonds EEF. Daraus werden Projekte zur Wirtschaftsförderung in der Sahel-Region, der Region um den Tschad-See oder am Horn von Afrika, finanziert.
„Das meiste Geld des Fonds stammt aus der europäischen Entwicklungshilfe“, betont Arne Lietz. „Fluchtursachen bekämpfen heißt für mich Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit zu fördern, ein Gesundheitssystem aufzubauen, die Bildung zu verbessern und zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken.“
Damit der Fonds seine Wirkkraft entfaltet, müssen die Mitgliedsländer wie vorgesehen ebenfalls insgesamt 1,8 Milliarden Euro einzahlen. Das geschehe derzeit aber noch viel zu schwach und zögerlich, kritisiert Arne Lietz. „Die Mitgliedstaaten haben bisher erst 81 Millionen Euro eingezahlt – eine viel zu geringe Summe.“
Darüber hinaus weist der Entwicklungspolitiker auf zwei weitere Gefahren hin: „Erstens können durch den Fonds langfristige Entwicklungsprojekte ausgehebelt werden. Zweitens hat das demokratisch gewählte Europäische Parlament keine Kontrolle darüber. Deswegen fordere ich, dass der Europäische Entwicklungsfonds langfristig in den EU-Haushalt eingegliedert wird.“
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Lietz +33 3 881 77296 und Katharina Steinwendtner +32 473 930 060 (Pressereferentin)
