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Arne Lietz, MdEP: Newsletter 06/2016

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Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,

liebe Leserinnen und Leser,

der Monat Juni stand ganz klar im Zeichen der BREXIT-Abstimmung in Großbritannien. Während im Vorfeld Gegner und Befürworter die noch Unentschlossenen versuchten zu überzeugen, blicken wir nach der Abstimmung auf ein Großbritannien, das künftig kein Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft sein wird. Neben dem BREXIT standen für mich in Brüssel die europäischen entwicklungspolitischen Tage, eine Aktion mit den Sternsingern und noch viele weitere Veranstaltungen auf dem Terminkalender.

In Sachsen-Anhalt freute ich mich nach dem Austausch mit dem britischen Botschafter, dass nun auch der Vertreter der ungarischen Regierung in Deutschland nach Magdeburg kam. Der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung folgten erneut fast 200 Personen. Zudem besuchte ich die Landesenergieagentur LENA, diskutierte mit den Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt und hatte die Freude, internationale Gäste zum Wittenberger Stadtfest „Luthers Hochzeit“ zu treffen.

Ich wünsche gute Lektüre und verbleibe mit europäischen Grüßen

 

Euer und Ihr Arne Lietz

PS: Mit einer kurzen Email an kontakt@arne-lietz.de setzen wir Sie/Dich auf den Verteiler, sodass keine Pressemitteilung und Newsletter verpasst werden. Beziehungsweise kann die Emailadresse wieder vom Verteiler gelöscht werden.

 

1. Schlaglichter aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

BREXIT – Europa am Scheideweg?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Noch wird darum gerungen, wann das Land den Austritt offiziell beantragt und die Verhandlungen darüber beginnen. Mit dem Ausgang des Referendums hat sich aber bereits eine Dynamik entfaltet, die auch die anderen Mitgliedstaaten nicht unberührt lassen kann. Pessimisten sehen im Ausscheiden des Vereinigten Königreichs einen Tabubruch, der Schule machen könnte. Andere erwarten, dass eine vertiefte europapolitische Debatte neuen Schwung für die europäische Integration bringt.

Meiner Ansicht nach haben sich die Briten mit dem Austrittsvotum keinen Gefallen getan. Das Pfund ist auf ein 30-Jahres-Tief gesunken und alle britischen Wirtschaftsinstitute sagen ein starkes BIP-Minus voraus. Schon mehrere internationale Unternehmen, die in England produzieren wie Airbus oder Merck haben Konsequenzen angekündigt. Zudem erwartet man, dass Teile der jungen gut ausgebildeten Menschen (die mehrheitlich für den Verbleib gestimmt haben) das Land verlassen. Der Fachkräftemangel, den es auch in Großbritannien gibt, wird dadurch verstärkt. Zusätzlich kann es innerhalb Großbritanniens zu Verwerfungen kommen. Die Schoten haben bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum angekündigt und Bestrebungen zum Verbleib in der EU geäußert. In Irland gibt es ähnliche Bestrebungen.

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Videobotschaft zum BREXIT aus dem Europaparlament (https://youtu.be/zCsocUa6-QQ)

Nominierung für den PanamaPapers-Untersuchungsausschuss

Im Juni wurde ich als stellv. Mitglied für den neuen PanamaPapers-Untersuchungsausschuss im Europaparlament nomiert. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Die vielen Gelder, die den nationalen Regierungen durch Steuerflucht entgehen, könnten hervorragend für die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung genutzt werden. Die Verbindung der Trockenlegung von Steueroasen und der stärkeren Finanzierung von Entwicklungsprojekten möchte ich in diesen Ausschuss einfließen lassen.

Fussball verbindet die europäischen Völker – Die EM 2016

Uns Europaabgeordnete hat auch das EM-Fieber gepackt. So hat die deutsche Gruppe der Sozialdemokraten zur Fussball-Europameisterschaft 2016 eine Tippgemeinschaft eröffnet und verlost zu jedem Spieltag tolle Preise. Auch zum Finale könnt Ihr noch einsteigen. Mehr Informationen erhaltet Ihr hier: http://www.spd-tippspiel.eu/spd-europa/

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Ankündigung EM-Tippspiel (https://youtu.be/rujMEwShcVY)

Entscheidungen der Plenarwoche in Straßburg

Während der Plenarwoche im Juni 2016 wurden viele Entscheidungen getroffen, die auch uns in Sachsen-Anhalt beeinflussen und im medialen Interesse standen. Hier eine Auswahl:

Parlament will unfairen Wettbewerb durch Billigimporte stoppen

Ein starker Anstieg von Billigimporten von Eisenbahnmaterial aus Drittländern einschließlich China, wie zum Beispiel Zugmaschinen oder Signale, verzerrt die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Eisenbahnzulieferindustrie. Dies beklagen die Abgeordneten in einer Anfang Juni angenommenen Entschließung. Sie betonen, dass dieser Anstieg auf starke politische und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer zurückzuführen ist.

Im Entschließungstext fordern sie die Kommission auf, eine „kohärente EU-Handelsstrategie zu entwickeln, durch die die Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit, insbesondere in Bezug auf Japan, China und die USA, sichergestellt wird.“ Das Parlament unterstreicht, „dass diese Vorgehensweisen einen unlauteren Wettbewerb darstellen können, der Arbeitsplätze in Europa gefährdet“. Die Abgeordneten fordern die Kommission ebenfalls auf, dafür zu sorgen, dass zukünftige Handelsabkommen und die Überarbeitungen bestehender Handelsabkommen „spezifische Bestimmungen enthalten, durch die der Marktzugang für die Bahnindustrie insbesondere in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich verbessert wird.“

Entschließungstext zum Nachlesen: http://goo.gl/DKGv8R

CIA-Aktivitäten in Europa

Das Parlament brachte Anfang Juni seine ernste Sorge über die „Apathie zum Ausdruck, die Mitgliedsstaaten und EU-Organe an den Tag legen“, wenn es darum geht, „die grundlegenden Menschenrechtsverletzungen und Folterungen, die zwischen 2001 und 2006 auf europäischem Boden verübt wurden, zuzugeben, sie zu untersuchen und die Mitschuldigen und Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.“ In der Entschließung, die mit 329 Stimmen zu 299 und 49 Enthaltungen angenommen wurde, rufen die Abgeordneten die EU-Mitgliedsstaaten auf, „die Mutmaßungen, denen zufolge es Geheimgefängnisse in ihren Hoheitsgebieten gegeben hat, in denen Personen im Rahmen der CIA-Programme festgehalten wurden, unter uneingeschränkter Wahrung der Transparenz zu untersuchen“. Sie sind besorgt darüber, dass “ Unterlagen rechtswidrig der Geheimhaltung unterworfen wurden“, was dazu führte, dass „Personen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben, somit de facto straffrei ausgingen“.

Entschließungstext zum Nachlesen: http://goo.gl/zHGlyM

Energieziele 2020 – Mehr Erhgeiz gefordert

Das EU-Ziel im Bereich erneuerbarer Energie – ein Anteil von 20% bis 2020 – haben viele EU-Länder bereits erreicht. Andere allerdings müssen sich weiterhin anstrengen. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ der EU-Kommission. Um zudem das Energieeffizienz-Ziel zu erreichen – eine Steigerung um 20% bis 2020 – müssten die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften rascher, und vollständig, umsetzen.

Entschließungstext zum Nachlesen: http://goo.gl/8EWM6G

Entwicklungspolitische Tage in Brüssel

In der beligschen Hauptstadt fanden die jährlichen entwicklungspolitischen Tage statt. Als Mitglied des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments war ich bei mehreren Veranstaltungen anwesend. Ich besuchte einen sehr guten Workshop über faire Lieferketten im Textilbereich aus Perspektive der Verbraucher, Wirtschaft, Politik und Kampagnen! Ich versuche das Thema im Parlament weiter voranzutreiben. Mehr dazu liefert die initiative www.fashionrevolution.org, mit der ich zusammenarbeite.

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Eine Jugendinitiative von UNICEF-Niederlande zeigte mir zudem ein Projekt, mit dem sie andere Schüler durch einen Film und Infomaterialien auffordern, beim Kauf von Textilien Billigketten zu vermeiden.

Podiumsdiskussion zum Kulturtourismus

Als Vizepräsident einer Parlamentariergruppe zum Europäischen Kulturerbe und Tourismus wurde ich zu einer internationalen Tourismuskonferenz in Brüssel als Referent eingeladen. Ich sprach zu den Themen 500. Reformationsjubiläum 2017, 100 Jahre Bauhaus 2019 sowie über das hoffentlich kommende europäische Jahr des europäischen Kulturerbes im Jahr 2018. Zudem zeigte ich Kurzfilme über Sachsen-Anhalt.

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Treffen mit der Ingenieurskammer Sachsen-Anhalt und Andreas Steppuhn, MdL

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Ende Juni bekam ich im Europaparlament Besuch aus Sachsen-Anhalt. So traf ich Andreas Steppuhn, MdL und Vertreter der Ingenieurskammer Sachsen-Anhalt in Brüssel und führte einen Austausch zu aktuelle europapolitische Themen.

Sternsinger – Aktionsveranstaltung „Leben retten“

Mit dem Vize-Präsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte ich Kinder und Jugendliche, die sich an der Aktion „Leben retten!“ des Kindermissionswerks Die Sternsinger beteiligt haben, im Europäischen Parlament. Seit dem Weltflüchtlingstag 2015 haben sich 20.000 Kinder in mehr als 1.000 Gruppen an der Aktion „Leben retten!“ beteiligt. Zu der Kernbotschaft „Wir wollen, dass keine Menschen auf der Flucht sterben!“ haben die Sternsinger und Mitglieder weiterer Kinder- und Jugendgruppen 4.000 farbenfrohe Holzplanken mit beeindruckenden Botschaften zur Flüchtlingsthematik an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft bemalt.

Mehr zur Aktion unter: https://www.sternsinger.de/themen/flucht/leben-retten/

2. Pressearbeit

Hier die Pressemitteilungen und Publikationen aus dem Monat Juni zum Download:

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„Blaues Mikrofon“ mit Jo Leinen zum BREXIT (https://youtu.be/oVv6oEo9iQ4)

Aufgrund des BREXITs und meinen Erfahrungen aus der Delegationsreise in die Türkei wurde ich von deutschen und internationalen Medien angefragt und interviewt. Hier der Pressespiegel aus Juni 2016:

Inland:

Ausland:

  • Artikel auf EUobserver.com – 07.06.2016: „EU to make aid conditional on help with migrants“ (https://goo.gl/1AVQJx)
  • Artikel auf Deutsche Welle (Russland) – 07.06.2016: „Одна война разными глазами: выставка „Разные войны“ в Страсбурге“ (http://goo.gl/sAOIYF)

III. Sachsen-Anhalt

Podiumsdiskussion mit dem ungarischen Botschafter in Magdeburg

Nachdem im vergangenen Monat der britische Botschafter nach Sachsen-Anhalt kam, konnten wir auf meine Einladung, zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, in diesem Monat den ungarischen Botschafter in unserer Region begrüßen. Mit Péter Györkös diskutierte ich zum Thema „Die Zukunft von Ungarn und Europa“. Im Zentrum stand das kommende Flüchtlingsreferendum, das von der Regierung Viktor Orbán forciert wird. Ich machte klar, dass Ungarn einen aktiven Beitrag zur Flüchtlingspolitik leisten muss. Europa muss seine Migrations- und Asylpolitik mit einem Quotensystem für alle Mitgliedsstaaten neu entwickeln. Vielen Dank an den Botschafter für die kontroverse Diskussion. Nur ein gemeinsamer Dialog hat und wird die europäische Staatengemeinschaft weiterbringen! Vielen Dank auch an die Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt für die tolle Organisation.

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Tolle Stimmung beim Hoffest der SPD Halle

Anfang Juni freute ich mich über einen schönen Abend beim Hoffest der SPD Halle. Bei guten Gesprächen lernte ich u.a. Projektvertreter kennen, die im Senegal Straßenkindern und junge Erwachsenen Perspektiven eröffnen. Unser SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Karamba Diaby ist hierfür Schirmherr. Mehr dazu unter www.laaf.me

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Landesparteirat in Dessau-Roßlau

Anfang Juni trafen wir uns im Landesparteirat, um u.a. Neuigkeiten aus der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand auszutauschen. Wichtig war der Input unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff über die dringende Rentenangleichung Ost-West. Insbesondere die Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit sollten Kernpunkte unserer Bundestagskampagne im nächsten Jahr werden.

Meeting mit der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt

Mitte Juni besuchte ich die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt und ließ mich von Marko Mühlstein über die einzelnen Arbeitsschwerpunkte informieren. Neben der Kenntnis zur Verwendung von EU-Mitteln für energieschonende Projekte, war der Besuch insbesondere für meine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament wichtig. Da wir hier den Themenbereich der Klimadiplomatie behandeln, war es toll, Klima- und Energiepolitik auf die regionale Ebene herunterzubrechen.

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Podiumsdiskussion mit den Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt

In Halle wurde ich am 10. Juni zur Jahrestagung der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt eingeladen. Wir diskutierten über meine Arbeit im Europaparlament und die fehlende Sichtbarkeit Europas in unseren regionalen und landesweiten Medien. Ich bekam gute Einblicke in die Arbeit der einzelnen Unternehmen. Meine Gesprächspartner äußerten großes Interesse für einen direkten, regelmäßigen und ernstgemeinten Austausch mit Politikerinnen und Politikern. Zu ihrer nächsten Tagung habe ich sie in die Lutherstadt Wittenberg eingeladen.

Europa zu Luther’s Hochzeit in Wittenberg

Jedes zweites Juniwochenende findet das Stadtfest Luther’s Hochzeit statt. Dazu kommen die Gäste nicht nur aus Deutschland sondern aus aller Welt. So traf ich die Schäferinnen und Schäfer aus unserer Partnerstadt Bretten, die Fahnenschwinger aus Belgien, die Oberbürgermeisterin Jutta Fischer aus Eisleben sowie die Vertreter der dänischen und ungarischen Partnerstädte Hadersleben und Bekescsaba.

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IV. Mitgliedschaften

Fördermitgliedschaft – Germanwatch e.V.

Im Juni bin ich Fördermitglied von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch e.V. geworden. Die Organisation arbeitet u.a. zu den Themen internationale Klimadiplomatie, fairen Handel, Energiewende und nachhaltige und ressourcenschonende Transportmittel. Insbesondere für meine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments werde ich die Expertise dieser Vereinigung nutzen. Mehr unter: https://germanwatch.org

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V. Aktionen auf Bundesebene

Europapolitische Kommission der SPD

Anfang Juni war ich bei der Europapolitischen Kommission der SPD im Willy-Brandt-Haus. Dieses Gremium bringt europainteressierte Sozialdemokraten mit und ohne Mandat zusammen für den wichtigen Austausch zwischen Bundes- und Europaebene. Themen waren u.a. die Entwicklung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa sowie der EU-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, dem ich als stellv. Mitglied angehöre.

Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin: Deutsch-Israelischen Dialog

Beim Deutsch-Israelischen-Strategischen-Dialog kommentierte ich in der Stiftung Wissenschaft und Politik das Thema Boykottbewegung gegen Israel und das Labeling von Produkten aus besetzten Gebieten aus der Perspektive des Europaparlaments. In der israelischen Botschaft sprach mein Bundestagskollege Niels Annen zudem über die innen- und außenpolitischen Herausforderungen der Migrationspolitik für Deutschland. Ein toller Austausch, bei dem die wichtige Verbindung zwischen Bundes- und Europapolitik zu Tage trat.

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VI. Ausblick

Neben meiner parlamentarischen Tätigkeit in Brüssel und Straßburg bin ich auch im Juli oft im Wahlkreis unterwegs. Hier eine Übersicht der bisher geplanten Veranstaltungen und Termine:

  • 15.07.2016 – Halberstadt – Besuch der ZASt (Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber)
  • 15.07.2016 – Ilsenburg – Unternehmensbesuch „Ilsenburger Grobblech GmbH“
  • 15.07.2016 – Quedlinburg – Filmdiskussion DER SCHWARZE NAZI mit Andreas Steppuhn, MdL
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Videoeinladung mit Andreas Steppuhn, MdL (https://goo.gl/vcu0JB)
  • In der Woche vom 22. – 28.08.16 werde ich von Montag bis Donnerstag verschiedene Termine und öffentl. Veranstaltungen durchführen. Informationen werde ich zeitnah auf meiner Webseite (arne-lietz.de) und im nächsten Newsletter veröffentlichen.

 

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