„Die OSZE wurde unter dem deutschen Vorsitz als wichtiges sicherheitspolitisches Forum massiv genutzt“, kommentiert Arne LIETZ, Außen- und Entwicklungspolitiker im Europaparlament. „Bei der Überwachung der Umsetzung des Waffenstillstandabkommens zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten in Donezk und Luhansk spielt die Organisation eine führende Rolle. Ohne die Präsenz der OSZE-Mission entlang der Waffenstillstandslinie wäre die Situation für die Menschen in den anliegenden Gebieten sehr viel schlimmer, als sie es ohnehin schon ist.“
Seit gestern findet der Abschlussgipfel des deutschen Vorsitzes der OSZE in Hamburg statt. Neben dem Konflikt im Osten der Ukraine stehen unter anderem der Konflikt in Berg-Karabach und die Rüstungskontrolle auf der Tagesordnung des Treffens. „Frank Walter Steinmeier hat den deutschen Vorsitz genutzt, um einen wichtigen Anstoß für die Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu geben“, so Arne LIETZ. „Ich hoffe sehr, dass der österreichische Vorsitz im nächsten Jahr diese Initiative weiterführt. Außer der OSZE gibt es derzeit keinen anderen institutionellen Rahmen für Verhandlungen in dieser Frage, der zumindest das Potenzial hat, von allen wichtigen Akteuren wie den USA, Kanada und Russland akzeptiert zu werden. Eine Stärkung der OSZE ist deshalb im sicherheitspolitischen Interesse der Europäischen Union.“
Am 17. Oktober haben die EU Mitgliedstaaten eine Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik angenommen. Darin wird die OSZE als ein Kernstück der europäischen Sicherheitsarchitektur bezeichnet. „In Zeiten, in denen es immer mehr Konfliktpotenzial zwischen der Europäischen Union und Ländern wie Russland oder der Türkei gibt, wird die Bedeutung der OSZE als über Europa hinausgehender Mechanismus der Krisenprävention und Konfliktbewältigung weiter zunehmen“, so Arne LIETZ. „Ich hoffe sehr, dass die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, bald konkrete Vorschläge entwickelt, wie die Europäische Union bei der Konfliktvermeidung und beim Krisenmanagement enger und effektiver mit der OSZE zusammenarbeiten kann.“
Weitere Informationen: Europabüro Arne Lietz in Brüssel +32 2 28 47296, arne.lietz@europarl.europa.eu
