EU-Außenpolitiker fordert Aufklärung von mutmaßlichem Chemiewaffenangriff
Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz verurteilt die Attacke im syrischen Duma scharf und fordert eine schnelle Untersuchung der Hintergründe: „Die Berichte, Bilder und Videos aus Duma erschüttern mich. Sie sind ein erneuter Tiefpunkt in diesem entsetzlichen, jahrelang andauernden Massenmord. Ein Giftgasanschlag wäre ein Kriegsverbrechen. Es muss vollständig aufgeklärt werden, ob hier chemische Waffen zum Einsatz gekommen sind oder nicht.“
Bei dem Anschlag auf die letzte Rebellenhochburg in Ost-Ghuta am Samstag, 7. April 2018, waren Dutzende Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, ums Leben gekommen. Es wird vermutet, dass die syrische Armee von Machthaber Baschar al-Assad dabei Chemikalien eingesetzt hat. Am Montag, 9. April 2018, hält der UN-Sicherheitsrat hierzu bilaterale Treffen mit acht Staaten ab.
„Es ist wichtig, dass alle Staaten konstruktiv zusammenarbeiten und auch Russland nicht erneut sein Veto einlegt“, fordert Arne Lietz. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hatte darauf hingewiesen, dass Russland im November 2017 sein Veto gegen die Erneuerung des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen (Joint Investigative Mechanism) eingelegt hat.
Genau wie der EAD ist der Europapolitiker über den steigenden Einsatz von Chemiewaffen in Syrien besorgt und fordert ein sofortiges Ende der Giftgasanschläge. „Mit dem Einsatz von Chemiewaffen verstößt Syrien gegen das Völkerrecht. Diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begehen, sollen dafür vor dem internationalen Recht verantwortlich gemacht werden und gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal!“, so Arne Lietz.
Seit Beginn des Syrien-Krieges vor sieben Jahren ist die humanitäre Lage in dem Land katastrophal. Bisher haben über 400.000 Zivilisten in dem Konflikt ihr Leben verloren. 13 Millionen Menschen, darunter 6 Millionen Kinder, sind als notleidend registriert, insgesamt 6,1 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 3 Millionen Zivilisten leben in eingeschlossenen Gebieten ohne Zugang zu Wasser, Nahrung oder Medikamenten. Etliche Versprechen und Versuche der Konfliktparteien, zur Deeskalation beizutragen, sind bisher fehlgeschlagen.
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)
