Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg einen Bericht mit Empfehlungen an die Europäische Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. Der Bericht beinhaltet Empfehlungen und sogenannte „Rote Linien“, die als Verhandlungsgrundlage des Parlamentes gegenüber der Europäischen Kommission dienen. So macht das Parlament seine Position deutlich, bevor ihm der fertige Vertragstext vorgelegt wird.
„Sollte die Kommission die Empfehlungen des Parlaments ignorieren, kann das Parlament den Vertragstext bei der finalen Abstimmung komplett ablehnen.“, erläutert der Europapolitiker Arne Lietz.
Laut dem Bericht wird das strittige System der privaten Schiedsstellen (ISDS) durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können. Dabei geht nationales und EU-Recht vor. MdEP Arne Lietz dazu: „Das heißt auch, dass Abkommen wie CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, neu aufgemacht werden müssen sowie andere bilaterale Handelsverträge, in denen ISDS verankert ist.“
Arne Lietz forderte in seiner Stellungnahme in dem Entwicklungsausschuss zu TTIP, einen ausführlichen Bericht zu möglichen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. „Es kann nicht sein, dass durch neue Handelsverträge möglicherweise negative Folgen für die Entwicklungsländer und die Entwicklungszusammenarbeit der EU oder der USA entstehen“.
Darüber hinaus forderte der Entwicklungspolitiker, dass unter anderem die ILO-Kernarbeitsnormen in den Entwicklungsländern eingehalten werden und dass die Politikkohärenz, die in der EU-Gesetzgebung des Vertrags von Lissabon verankert ist, respektiert wird. Arne Lietz dazu: „Es macht keinen Sinn, in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, was möglicherweise durch neue Rahmenbedingungen im Handel fehlinvestiert wird und keine Wirkung entfaltet!“ Dabei bezieht sich Lietz vor allem auf EU-Standards, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch in den Partnerländern gelten sollten.
Für weitere Fragen steht Ihnen das Europabüro von Herrn Arne Lietz (Tel.: +32 2 284 7296; Email: arne.lietz@europarl.europa.eu) gern zur Verfügung.
