Der SPD-Europapolitiker Arne Lietz kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, heute offiziell die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem bekanntzugeben. Damit einhergehend hat die US-Regierung in den Raum gestellt, möglicherweise Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Ein solcher Schritt würde den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter befeuern und den Friedensprozess im Nahen Osten nachhaltig gefährden“, warnt Außenpolitiker Lietz, Ständige Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten für Israel sowie Mitglied der Israel-Delegation des Europäischen Parlaments. Der US-Präsident sollte seine Ankündigung deshalb nicht in die Tat umsetzen.
Lietz schließt sich damit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel an, der sich bereits gestern nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel besorgt über die Pläne des US-Präsidenten äußerte. Mit Verweis auf seine europäischen Partner betonte er, dass viele „der strikten Überzeugung“ seien, dass eine Zwei-Staaten-Lösung das Ziel bleiben müsse. „Es wäre wichtig, dass auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini klare Worte in Richtung der amerikanischen Partner findet“, so Lietz mit Blick auf die gestrigen Äußerungen der Außenbeauftragten nach ihrem Treffen mit Tillerson.
Auch der Außenminister Jordaniens, Ayman Safadi, hatte sich in dieser Frage bereits an Mogherini gewandt und die Bedenken auf arabischer Seite zur Sprache gebracht. Nach einer Jordanien-Reise zu Jahresbeginn „habe ich noch die Warnungen im Ohr, die mir dort angetragen wurden“, bestätigt Lietz. Insofern sei es dringend notwendig, dass die europäische und die internationale Gemeinschaft zu der Ankündigung aus Washington Stellung bezieht, wie der Papst es heute bereits mit seiner nachdrücklichen Warnung, den Status Quo der Stellung Jerusalems aufrecht zu erhalten, getan hat.
„Sollte Präsident Trump heute tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, werden die weiteren Verhandlungen mit den palästinensischen Partnern deutlich erschwert werden. Der kürzlich positiv stimmende Dialog zwischen Fatah und Hamas geriete damit unnötig unter Druck“, warnt Lietz. „Die EU muss stärkeren Druck auf den amerikanischen Präsidenten ausüben, seine Israel-Politik an geltendem internationalem Recht zu orientieren und ihre eigene Position als Verfechterin einer Zwei-Staaten-Lösung festigen.“
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 45296 und Angelika Pentsi (Pressereferentin) +32 473 930 060
